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Bundestagspräsident begrüßt das Jugendparlament


Wolfgang Thierses Eröffnungsrede

Sehr geehrter Herr Krüger,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Europäischen Jugendparlaments,
sehr geehrte Damen und Herren,

ganz herzlich begrüße ich Sie zur Eröffnung des Europäischen Jugendparlamentes. Hier im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses kann ich Sie natürlich nur als Schirmherr und nicht als Hausherr begrüßen. Wie Sie alle bin auch ich hier nur zu Gast. In besonderer Weise möchte ich mich für diese Gastfreundschaft bedanken, stehen die Berliner Kollegen doch unmittelbar vor der Konstituierung ihres neu gewählten Parlamentes – und dies ist stets mit viel Aufregung, aber auch viel Arbeit verbunden.

Ich freue mich, dass das Europäische Jugendparlament sowohl im Berliner Abgeordnetenhaus als auch im Deutschen Bundestag zu Gast ist. Hier im Abgeordnetenhaus werden Sie Ihre Plenarsitzungen abhalten; im neuen Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages werden Ihre Ausschüsse tagen.

Bundestag und Abgeordnetenhaus haben somit eine gute Gelegenheit, an ihren eigenen Wirkungsstätten Jugendliche durch eigene praktische Erfahrungen mit der parlamentarischen Arbeit vertraut zu machen. Daher unterstütze ich sehr die Idee der Jugendparlamente, die mittlerweile in allen Bundesländern Einzug erhalten hat. Der Deutsche Bundestag selbst lädt seit den 80er Jahren in einem Projekt mit ähnlicher Zielsetzung jährlich über 400 Jugendliche zu der Veranstaltung "Jugend und Parlament" ein. Diese Veranstaltung hat zuletzt vor wenigen Wochen – Ende September – wieder im Bundestag stattgefunden. Aus eigener Erfahrung, aber auch aus Gesprächen mit Kollegen und Teilnehmern, weiß ich, dass diese Tage für alle Beteiligten - Jugendliche wie Parlamentarier - spannend, interessant und lehrreich waren.

Es freut mich sehr, dass die gute Idee der Jugendparlamente auch von privater Seite aufgenommen und unterstützt wird. Daher habe ich gerne die Initiative des "Centrums für angewandte Politikforschung" in München aufgegriffen und die Schirmherrschaft für das "Europäische Jugendparlament" übernommen; zumal Sie die Idee des Jugendparlamentes auch noch mit dem großen Thema Europa verbunden haben.

In den nächsten Wochen werden wir alle in unserem täglichen Leben einen großen Fortschritt der europäischen Einigung erfahren: Ab Januar 2002 wird der EURO - als Symbol und ganz reales Zahlungsmittel – die Idee der Europäischen Einigung sichtbar und erlebbar machen. Ich frage mich, wie sich der Umstand, europäisches Geld in der Tasche zu haben, auf das europäische Bewusstsein der Menschen auswirken wird. Auf einmal wird man sich dafür interessieren müssen, was in Portugal oder Frankreich geschieht, denn es könnte Auswirkungen auf den Wert unserer gemeinsamen Währung haben.

Die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen im europäischen Rahmen sehen wir heute auf vielen Gebieten. So wird kein Land in Europa die Fragen einer verträglichen Landwirtschaft alleine lösen können; Umweltprobleme machen an nationalen Grenzen nicht halt und schließlich sind viele Fragen der klassischen "Inneren Sicherheit" längst nicht mehr auf nationaler Ebene allein zu lösen. Die Anschläge des 11. September haben dies auf bedrückende Art gezeigt, und hier wird selbst die europäische Perspektive zu klein.

Diese Fragen der internationalen und europäischen Zusammenarbeit sind also für die Politik von noch drängenderer Bedeutung als bisher. Auch die Medien würdigen dies, allerdings illustrieren sie dies meist mit Bildern der europäischen Regierungschefs, mit Bildern der großen EU-Gipfel. Ich finde das ein bisschen problematisch. Europa ist mehr als nur eine Angelegenheit der Regierungen; es ist Sache aller Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussion um die Grundrechtscharta, ihr Zustandekommen im Rahmen eines Konvents unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Gruppen hat dies jüngst deutlich gemacht. Daher werbe ich sehr für eine intensivere Beteiligung der Parlamente in Europa in Fragen der Europapolitik. Auch die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes ist nicht nur notwendig, sondern inzwischen auch unstrittig.

In diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht der neue Artikel 23 des Grundgesetzes von großer Bedeutung. Er garantiert die Mitwirkung des Deutschen Bundestages und - über den Bundesrat - auch der Länder an der Gestaltung der Europapolitik. Daher ist es auch konsequent, wenn das Grundgesetz die Einrichtung eines "Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union" im Bundestag vorschreibt. Die wenigsten Bundestagsausschüsse sind auf diese Weise im Grundgesetz verankert.

Natürlich behandeln alle Ausschüsse inzwischen europäische Fragen, schließlich ist die europäische Dimension aus keinem Bereich wegzudenken. Aber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist der Europa-Ausschuss des Bundestages zuständig, der seine besondere Kompetenz für diese Fragen nicht nur aus der hohen inhaltlichen Qualifikation der dort vertretenen Bundestagskollegen bezieht, sondern auch aus der Beteiligung von 14 Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments, die ihm angehören. Auch wenn die Kollegen aus Straßburg und Brüssel nicht stimmberechtigt sind, so ist durch ihre Mitwirkung die Verbindung zwischen nationaler und europäischer Ebene gesichert. Ebenso wichtig ist auch der feste Austausch aller Europa-Ausschüsse der EU-Länder und Beitrittskandidaten, der halbjährlich im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft stattfindet.

Wenn ich für eine stärkere Beteiligung der Parlamente in der Europapolitik werbe, so muss ich mich nicht alleine auf die Kraft der guten Argumente stützen, sondern kann auch auf die fleißige und engagierte Arbeit des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages (er hat neben dem Haushaltsausschuss die längste Tagesordnung) verweisen. Ich betone diese Ausschussarbeit deshalb so sehr, weil man in der Öffentlichkeit dieses Herzstück der parlamentarischen Arbeit allzu schnell übersieht und lieber auf die halb leeren Bänke im Plenarsaal blickt. Dabei wäre es viel wichtiger in die Ausschüsse zu blicken, wo ein Gutteil der Arbeit der Abgeordneten stattfindet.

Daher ist es gut, dass auch das "Europäische Jugendparlament" in Ausschüssen beraten wird. Ganz besonders freue ich mich, dass dieser Teil Ihrer Arbeit im neuen Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages stattfinden wird. Dort haben seit wenigen Wochen auch die ständigen Ausschüsse des Bundestages ihren festen Tagungsort.

Ich wünsche Ihnen spannende Diskussionen und vor allem die Fähigkeit, einander zuzuhören und auf die Argumente der anderen einzugehen. Das ist oft nicht einfach, aber für die parlamentarische und politische Arbeit unerlässlich.

Herzlich willkommen in Berlin zum Europäischen Jugendparlament.