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Begrüßung durch Stefan Rappenglück

Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa
Centrum für angewandte Politikforschung,
Ludwig-Maximilians-Universität München

 


Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident Thierse,
sehr verehrter Herr Krüger,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendparlaments,

Danksagung

es ist mir eine besondere Ehre, Sie alle hier im Berliner Abgeordnetenhaus zum "Berliner Jugendparlament für Europa" willkommen zu heissen.

Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Bundestagspräsident Thierse für die Übernahme der Schirmherrschaft und seiner Bereitschaft, das Jugendparlament zu eröffnen. Angesichts Ihres vollen Terminkalenders und der anstehenden Plenarsitzung im Deutschen Bundestag setzen Sie damit ein aktives Zeichen für Ihre Wertschätzung der Vermittlung von Politik an junge Menschen.
Ebenfalls sehr herzlich möchte ich Herrn Thomas Krüger und der Bundeszentrale für politische Bildung für die gemeinsame Umsetzung des Jugendparlamentes und der Förderung neuer Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen danken.

Das "Jugendparlament für Europa" orientiert sich an der aktuellen Politik, dass zeigt sich nicht nur durch die Teilnahme von Abgeordneten aus den Deutschen Bundestag, sondern vor allem darin, dass wir hier in den Räumen des Berliner Abgeordnetenhauses kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses tagen können. Dem Berliner Abgeordnetenhaus sei an dieser Stelle ebenfalls sehr herzlich gedankt.


Europapolitische Agenda

Liebe Teilnehmende, eine neue europäische Architektur fordert die politische Bildung heraus, denn "die Antwort auf fast alle internationalen Fragen ist: Europa....Wir alle, also wir "Europäer", wir werden in den kommenden Jahren durch die Einführung des Euro als handfestem Zahlungsmittel und zugleich durch die Erweiterung einen historischen Schritt nach vorne tun. Garantiert bis Mitte des Jahrzehnts wird das im Inneren der EU einen enormen Reformdruck ausüben. (..) Wir alle werden deshalb dieses Europa viel schneller schaffen müssen, als viele derzeit glauben", so die Aussage von Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 15.03.2001.)

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ergibt sich die Chance, Europa neu zu gestalten. Gegenwärtig ist aber noch nicht klar, wie viele und welche Staaten Mitglieder der EU werden. Die EU wird mit 20, 25 oder mehr Mitgliedern und mit ca. 500 Millionen Menschen sozial, kulturell und ökonomischer ungleicher, heterogener und vielfältiger. Die Erweiterung wird das Gesicht und die Grenzen der europäischen Union wesentlich verändern und betrifft praktisch alle europäischen Politikfelder. Sie wird zum Testfall des europäischen Integrationskonzeptes und stellt die Frage nach einem Europa als Solidargemeinschaft neu.

Je größer die Gemeinschaft, desto vielfältiger wird die Gemengelage der Interessen über Wege und Ziel der Integration. Die bisherige Europäische Union mit ihren zahlreichen Verträgen und Protokollen ist gekennzeichnet durch mangelnde Transparenz, Legitimation und Effizienz. Schlüsselthemen für die immer dringlicher werdende Reform der EU sind daher die eindeutige und systematische Abgrenzung der Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung zwischen Europäischer Ebene, Mitgliedsstaaten und Regionen und die Frage der Akzeptanz. In knapp zwei Wochen wird sich der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laaken intensiv mit diesen Fragen beschäftigen und die weiteren Schritte für die nächste Regierungskonferenz im Jahre 2004 zur Reform festlegen.


Europäisierung des Alltags

Europa fängt nicht erst in Straßburg oder Brüssel an - Europa betrifft die Lebenswirklichkeit.

Heutzutage ist das Netz internationaler Bindungen in Europa längst sehr engmaschig geworden: Berufliche Mobilität, Internationaler Schüleraustausch, europäische Berufsprogramme, grenzüberschreitende Zweckverbände, kommunale Partnerschaften, das tägliche Arbeiten im europäischen Nachbarland, persönliche Freundschaften über die Grenzen hinweg sind Beispiele eines Zusammenwachsens und einer täglichen Erfahrung.

Ob es um eine gemeinsame Außenpolitik, die Zulassung von bestrahlten oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die Harmonisierung von beruflichen Ausbildungsgängen, die Förderung der Regionen und Städtepartnerschaften, Klagen der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedsstaaten geht: Die Europäisierung des Alltags hat bereits begonnen – sichtbarstes Zeichen ist Einführung des Euro und der offene Binnenmarkt. Weit über 50 % aller Gesetze in Deutschland sind direkte oder indirekte Folgen europäischer Gesetzgebung. Europa betrifft so die einzelne Bürgerin bzw. den einzelnen Bürger immer stärker als das bisher allgemein wahrgenommen wurde.


Europa in der Wahrnehmung

In starker Diskrepanz zur Bedeutung der europäischen Entscheidungen stehen jedoch die unzureichende Information über Europa und die ambivalenten Einstellungen zu Europa. Zu kontrovers, zu abstrakt und undurchsichtig sind europäische Vorgänge und Politikfelder - gerade für Jugendliche. Die EU steckt hinsichtlich ihrer Akzeptanz bei ihren Bürgerinnen und Bürgern in einem Dilemma, das sich als Erfolgsfalle bezeichnen lässt. Die mit dem fortschreitenden Integrationsprozess verbundenen positiven Folgen - wie z.B. die offenen Grenzen, die steigende Mobilität, der freie Warenaustausch – antizipieren sie einerseits als Selbstverständlichkeit und beobachten andererseits konkrete Schritte der europäischen Integration, wie Binnenmarkt und Währungsunion sehr skeptisch.

Von der Forschungsgruppe Jugend und Europa durchgeführte Untersuchungen ergeben, dass Jugendliche durchaus von Europa konkrete Regelungen und Unterstützungen erwarten, beispielsweise bei Fragen des Umweltschutzes und der Jugendarbeitslosigkeit.
Die Sensibilisierung gerade junger Menschen für politische Zusammenhänge- noch dazu auf europäischer Ebene - gehört jedoch mit zu den schwersten Aufgaben politischer Bildung und der Europapolitik, die ihren Bürgerinnen und Bürgern in einer unübersichtlich werdenden Welt Orientierungsmarken an die Hand zu geben hat.


IV-Anforderungen an die europäische Politik

Die Einführung des Euro sowie die anstehende Osterweiterung macht das künftig Aufeinaderangewiesen sein der Europäer deutlich. Europa rückt zusammen- im negativen und im positiven Sinne. Die Solidarität nach innen und Partnerschaftsfähigkeit nach außen benötigen das Fundament einer gemeinsamen Identität der Europäer. Diese wächst in den Maße, in dem die EU erbringt, was Europa leisten soll. Die Vollendung der Währungsunion wird diese europäische Identität stärken, die Erweiterung nach Osten wird ihre Grenzen testen. Die große politischen-kulturelle Aufgabe der Zukunftsorientierung ist deshalb, die Zusammengehörigkeit der Europäer positiv erfahrbar zu machen und die Akzeptanz der Europäer für die jetzt anstehenden Integrationsschritte zu gewinnen. Von der heutigen Integration der Jugendliche jedoch das zukünftige Gesicht Europas mit ab, denn 30 % der Unionsbürgerinnen sind Jugendliche. Sie bestimmen die Zukunft Europas mit!

Auf der politischen Ebene gilt es, die Europäische Union als ein für Jugendliche zukunftsweisendes Modell zu verankern.

Europapolitik und europabezogene Bildungsarbeit müssen ermöglichen, dass Jugendliche ihren Standpunkt in der Europäischen Union besser verorten und ihre Interessen gegenüber der europäischen Politik und den Entscheidungsträgern formulieren können. Eine solchermaßen verstandene Bildung zur Europabürgerin bzw. Europabürger stellt die Notwendigkeit einer verbesserten Partizipation der Jugend in Europa in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. In diesem Sinne verstehen wir auch unser Angebot für Sie.

Nutzen Sie die Chance, sich in den nächsten Tagen intensiv mit Ihrer europäischen Zukunft auseinander zusetzen und somit ein Teil der immer wieder beklagten fehlender europäischen Öffentlichkeit zu sein!

Ich wünsche Ihnen spannende Diskussionen und würde mich freuen, wenn Sie durch das "Jugendparlament für Europa" die Bedeutung Europas für ihre Zukunft wahrnehmen.