Ausschuss II: Zuwanderung, Asyl und Integration

Einwanderungsland Deutschland?

Vor nicht allzu langer Zeit noch negiert, wird die öffentliche Debatte um Einwanderung in Deutschland fast täglich um neue Aspekte erweitert. Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Terror-Anschläge in den USA scheint auch unsere innere Sicherheit mit dieser Thematik verknüpft zu werden.

Einwanderung, also Zuwanderung auf Dauer - das bedeutet, dass ein Zentralbereich von Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch Gesellschafts- und Kulturpolitik in der Öffentlichkeit zur Diskussion steht.

Kann Zuwanderung Probleme am Arbeitsmarkt (Mangel an IT-Experten) und in der Gesellschaft (Alterssicherung) lösen? Wie sorgt man für einen gesellschaftlichen Konsens für Einwanderung und gute Integrationsvoraussetzungen? Wie findet unsere humanitäre und historische Verpflichtung, Asyl für Flüchtlinge und Zuwanderung von Spätaussiedlern, in neuen nationalen und europäischen Regelungen Platz?

Eine Konzeption umfassender Migrationspolitik muss Ziele formulieren, doch dafür muss Klarheit über Absichten, Handlungsspielräume, Gestaltungsgrenzen und über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Herausforderungen und Bedürfnisse herrschen.

Im Ausschuss werden wir im Hinblick auf diese Fragestellungen Vorschläge für eine Resolution erarbeiten, die in einer abschließenden Sitzung des Jugendparlamentes von einer breiten Mehrheit verschiedenster Anschauungen und Auffassungen tragbar ist.